Rechtliche Rahmenbedingungen Bürgerschaftlichen Engagements. Zustand Und Entwicklungsmöglichkeiten

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Die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages unter dem Vorsitz von Dr. Michael Bursch beauftragte im Juli 2000 Prof. Dr. Gerhard lgl damit, ein Rechtsgutachten zu den rechtlichen Rahmenbedingungen des burgerschaftliehen Engagements anzufertigen. Da die ser Auftrag die fachliche Kompetenz des Inhabers eines Lehrstuhls fur Offentliches Recht und Sozialrecht weit uberschritten hatte, wurde der Auftragnehmer ermachtigt, fur die Be reiche des Zivil- und Arbeitsrechts sowie des Steuerrechts die Mitarbeit kundiger Kollegin nen und Kollegen zu suchen, wobei die Gesamtverantwortung beim Auftragnehmer bleiben sollte. Zu dieser Mitarbeit haben sich sehr schnell Prof. Dr. Eberhard Eichenhafer fur das Zivil- und Arbeitsrecht und Prof. Dr. Monika Jachmann fur das Steuerrecht bereit erklart. Die Arbeit an dem Rechtsgutachten war von besonderen Umstanden gepragt. Seitens der Enquete-Kommission war der Wunsch vorherrschend, die Zwischenergebnisse und Ergebnisse der Gutachter im Laufe der Erstellung des Gutachtens zu diskutieren, um dar aus weitere Vorschlage und Nachfragen entwickeln zu konnen. Daraus ergab sich eine hochst fruchtbare diskursive Verschrankung zwischen den Arbeiten der Enquete-Kom mission und der Arbeit der Gutachter. Dies hatte den Vorteil, dass das Gutachten auf die Bedurfnisse und Belange der burgerschaftlieh engagierten Praxis eingehen und diese rechtlich reflektieren konnte. Eine an bestimmten rechtspolitischen Ergebnissen orien tierte inhaltliche Beeinflussung konnte dennoch nicht stattfinden, da das Gutachten ge mass dem ihm zugrunde liegenden Auftrag mogliche Gestaltungsoptionen aufzeigen, nicht aber politisch erwunschte Ergebnisse prasentieren sollte. Den Mitgliedern der Enquete Kommission gebuhrt besonderer Respekt dafur, dass der Auftrag in dieser Weise beher zigt worden ist."